AGB

Offenlegung gem. § 5 ECG:
Firma: Weingut MUSTER.gamlitz GmbH
Anschrift: Grubtal 14, 8462 Gamlitz
E-Mail: weingut@muster-gamlitz.at
Geschäftsführer: Reinhard Muster
Firmenbuchnummer: 438021z
Firmengericht: Landesgericht für ZRS Graz
Behörde gem. ECG: Bezirkshauptmannschaft Leibnitz

(Im Folgenden kurz „Verkäufer" genannt.)

Inhaltsübersicht

  1. Geltungsbereich
  2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
  3. Registrierung, Kundenkonto und Alterserfordernis
  4. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
  5. Preise, Liefer- und Versandkosten
  6. Lieferung, Warenverfügbarkeit
  7. Zahlungsbedingungen
  8. Eigentumsvorbehalt
  9. Widerrufsrecht für Verbraucher
  10. Gewährleistung
  11. Haftung
  12. Datenschutz, Adressenänderung
  13. Speicherung des Vertragstextes
  14. Außergerichtliche Streitbeilegung, Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges

§ 1 Geltungsbereich

(1.1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Weingut MUSTER.gamlitz GmbH (nachfolgend „Verkäufer") und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung – unabhängig davon, ob der Vertrag online über www.muster-gamlitz.at oder offline auf unserem Hof geschlossen wird. Für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern gelten zudem die Bestimmungen in Abschnitt II.

(1.2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(1.3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zu. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als solche Zustimmung.

(1.4) Bei mehreren, zeitlich auseinanderliegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Bestellzeitpunkt geltende, veröffentlichte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen Anspruch auf erneuten Vertragsabschluss.

§ 2 Angebote und Leistungsbeschreibungen

(2.1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (Aufforderung zur Bestellung). Produktbeschreibungen und Abbildungen haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

(2.2) Alle Angebote gelten, soweit nicht anders vermerkt, solange der Vorrat reicht – dies betrifft insbesondere mengenmäßig begrenzte Jahrgänge und Sonderabfüllungen. Irrtümer bleiben vorbehalten.

§ 3 Registrierung, Kundenkonto und Alterserfordernis

(3.1) Der Kunde kann sich auf der Website registrieren; eine Bestellung ist auch ohne Registrierung als Gast möglich.

(3.2) Der Kunde muss mindestens 18 Jahre und voll geschäftsfähig sein. Mit Absendung des Registrierungsformulars bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere Name, Alter, Geschäftsfähigkeit und Adresse.

(3.3) Da unser Sortiment alkoholische Getränke umfasst, bestätigt der Kunde zusätzlich im Warenkorb, unmittelbar vor Abschluss jeder Bestellung, durch aktive Bestätigung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter für den Erwerb der bestellten Produkte erreicht hat. Diese Bestätigung ist unabhängig von einer Registrierung bei jeder Bestellung erforderlich. Wir behalten uns vor, das Mindestalter bei Zustellung durch den Zustelldienst zusätzlich überprüfen zu lassen; die Übergabe kann dann von der Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises abhängig gemacht werden.

(3.4) Im Kundenkonto werden dem Kunden Informationen über seine Bestellungen und die bei uns gespeicherten Kundendaten zur Verfügung gestellt. Diese Informationen sind nicht öffentlich.

(3.5) Der Kunde ist verpflichtet, im Kundenkonto wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sie bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse anzupassen (z. B. geänderte E-Mail-Adresse oder Postanschrift vor einer Bestellung). Der Kunde ist für Nachteile aus fehlerhaften Angaben verantwortlich.

(3.6) Das Kundenkonto darf nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und mittels der von uns bereitgestellten Zugriffsmöglichkeiten genutzt werden; die Nutzung durch externe Software (z. B. Bots, Crawler) ist untersagt. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seines Zugriffscodes verantwortlich; jede Person, die sich mit den korrekten Zugangsdaten einloggt, gilt als bevollmächtigt, für den Kunden rechtswirksam zu bestellen.

(3.7) Der Kunde kann das Kundenkonto jederzeit kündigen. Wir können das Kundenkonto mit einer angemessenen Frist von in der Regel zwei Wochen kündigen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist; die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ab Kündigung stehen das Kundenkonto und die dort gespeicherten Informationen dem Kunden nicht mehr zur Verfügung; es liegt in seiner Verantwortung, relevante Daten vorher zu sichern.

(3.8) Für die unterbrechungsfreie Funktion der Website übernehmen wir keine Haftung. Wir sind berechtigt, auch ohne Vorankündigung Arbeiten durchzuführen, die zu einer Abschaltung oder Unterbrechung führen.

§ 4 Bestellvorgang und Vertragsabschluss

(4.1) Der Kunde kann Produkte unverbindlich auswählen und über die Schaltfläche „In den Warenkorb" sammeln. Innerhalb des Warenkorbs kann die Auswahl geändert werden. Über „Weiter zur Kasse" gelangt der Kunde zum Abschluss des Bestellvorgangs.

(4.2) Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken kann der Kunde seine Daten jederzeit einsehen, ändern oder den Bestellvorgang abbrechen. Pflichtangaben sind entsprechend gekennzeichnet.

(4.3) Wir senden dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese dokumentiert nur den Eingang der Bestellung und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das Produkt innerhalb von 5 Werktagen versenden, übergeben oder den Versand mit gesonderter Auftragsbestätigung bzw. Rechnungszusendung bestätigen. Die Annahme kann auch durch eine an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs erfolgen; maßgeblich ist der früheste dieser Zeitpunkte. Nehmen wir das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde ist nicht mehr gebunden.

(4.4) Bei Kunden, die Unternehmer sind, beträgt diese Frist 7 Werktage.

§ 5 Preise, Liefer- und Versandkosten

Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer. Zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten zeigen wir dem Kunden vor Abgabe seines Angebots deutlich an, soweit sie im Voraus berechenbar sind; andernfalls weisen wir vorab auf deren mögliches Anfallen hin.

§ 6 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(6.1) Scheitert die Zustellung trotz dreimaligem Auslieferversuch aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, können wir vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich.

(6.2) Ist ein bestelltes Produkt nicht verfügbar, weil wir es ohne eigenes Verschulden nicht von unserem Lieferanten bzw. aus eigener Produktion (z. B. bei ausverkauftem Jahrgang) erhalten, können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir informieren den Kunden unverzüglich und schlagen ihm, wenn möglich, ein vergleichbares Produkt vor. Wünscht der Kunde dieses nicht oder ist keines verfügbar, erstatten wir bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich.

(6.3) Über Lieferzeiten und etwaige Lieferbeschränkungen (z. B. auf bestimmte Länder) informieren wir auf einer gesonderten Informationsseite oder in der jeweiligen Produktbeschreibung.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(7.1) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Bei Kauf über unsere Website stehen Kreditkarte, PayPal und Rechnung zur Verfügung; bei Kauf auf unserem Hof Barzahlung oder Bankomat. Verbraucher bezahlen den Kaufpreis unmittelbar mit bzw. vor Annahme des Angebots; eine Zahlung auf Ziel wird Verbrauchern nicht eingeräumt.

(7.2) Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt (z. B. PayPal), gelten ergänzend deren eigene Geschäftsbedingungen.

(7.3) Regelungen zu Zahlungsverzug und Verzugszinsen für Kunden, die Unternehmer sind, finden sich in Abschnitt II.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(8.1) Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum.

(8.2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln, uns unverzüglich von Zugriffen Dritter (insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) sowie von Beschädigung oder Vernichtung der Ware zu unterrichten und uns bei Verschulden alle daraus entstehenden Schäden und Kosten zu ersetzen.

Ein erweiterter Eigentumsvorbehalt für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern (Verarbeitungsklausel, Vorausabtretung) findet sich in Abschnitt II/4.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

(9.1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er den Vertrag als Fernabsatzvertrag geschlossen, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständigen Bedingungen – Frist, Ausübung, Rechtsfolgen, Ausnahmen und das Muster-Widerrufsformular – sind in unserer gesonderten Widerrufsbelehrung unter www.muster-gamlitz.at/widerrufsbelehrung dargestellt, die dem Kunden vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt wird.

(9.2) Zusammengefasst: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware; der Widerruf ist formfrei möglich. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde; hierüber wird er in der Widerrufsbelehrung vorab informiert. Wird eine Flasche geöffnet oder ihr Inhalt teilweise konsumiert, hat der Kunde den dadurch entstandenen Wertverlust zu ersetzen (Details siehe Widerrufsbelehrung).

§ 10 Gewährleistung

10.1 Gegenüber Verbrauchern gelten bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Gewährleistungsfall liegt bei Schäden durch unsachgemäße Verwendung oder gewöhnliche Abnutzung vor.

10.2 Produktabbildungen können aufgrund von Auflösung und Bildschirmdarstellung hinsichtlich Farbe und Größe abweichen; die Ware gilt als vertragsgemäß, wenn sie der sonstigen Produktspezifikation entspricht.

10.3 Verbraucher werden gebeten, die Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu prüfen und Mängel per E-Mail an weingut@muster-gamlitz.at mitzuteilen. Dies dient nur der rascheren Bearbeitung; eine Verletzung dieser Bitte schränkt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht ein.

10.4 Wird eine Rücksendung wegen tatsächlicher Mangelhaftigkeit gefordert, tragen wir die Kosten; andernfalls trägt sie der Kunde. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch zurückzusenden.

Ergänzende Regelungen für Unternehmer finden sich in Abschnitt II/1.

§ 11 Haftung

(11.1) Für unsere Haftung auf Schadenersatz gelten, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen, die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

(11.2) Wir haften unbeschränkt, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(11.3) Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – haften wir; in diesem Fall jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer, nicht wesentlicher Pflichten haften wir nicht.

(11.4) Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einem Mangel nach ausdrücklicher Übernahme einer Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(11.5) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Datenschutz, Adressenänderung

(12.1) Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten wir zu welchem Zweck, auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Dauer verarbeiten, sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person, finden Sie ausschließlich in unserer gesonderten Datenschutzerklärung unter www.muster-gamlitz.at/datenschutz. Diese AGB regeln nur das Vertragsverhältnis; die Datenschutzerklärung ist eine reine Information, kein separat zu „akzeptierender" Vertragsbestandteil.

(12.2) Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er dies, gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

§ 13 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern den Vertragstext und übersenden dem Kunden mit der Bestellbestätigung per E-Mail eine Zusammenfassung der Bestelldaten sowie AGB und Widerrufsbelehrung. Kunden mit Kundenkonto können ihre aufgegebenen Bestellungen zusätzlich jederzeit im Profilbereich einsehen. Kunden, die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen auf Anfrage per E-Mail erhalten.

§ 14 Außergerichtliche Streitbeilegung, Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges

(14.1) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und nehmen an einem solchen Verfahren nicht teil.

(14.2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 8462 Gamlitz örtlich und sachlich zuständige Gericht, ausgenommen in den Fällen gemäß 14.3. Unsere Befugnis, auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen, bleibt unberührt.

(14.3) Ist unser Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Österreich seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes an diesem Ort begründet werden. Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und üben wir dort eine auf diesen Staat ausgerichtete Tätigkeit aus, in deren Bereich der Vertrag fällt, kann auch am Wohnsitzgericht des Verbrauchers geklagt werden; eine Klage gegen ihn ist dann nur in seinem Wohnsitzstaat möglich.

(14.4) Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit zwingende Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates nicht verdrängt werden.

(14.5) Vertragssprache ist Deutsch.

(14.6) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt. Bei Verträgen mit Unternehmern wird die unwirksame Regelung durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

ABSCHNITT II – Unternehmergeschäft

Wird ein Vertrag gemäß § 1 mit einem Unternehmer geschlossen, gelten überdies die folgenden abweichenden bzw. ergänzenden Bestimmungen:

II/1 Gewährleistung

Ist der Kunde Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Mängel sind binnen angemessener Frist, spätestens vier Werktage nach Erhalt, per E-Mail an weingut@muster-gamlitz.at zu rügen; später erkennbare Mängel ebenso, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit. Erfolgt keine rechtzeitige Rüge, gilt die Lieferung als genehmigt und sämtliche Ansprüche (Gewährleistung, Irrtum, Schadenersatz) entfallen (§ 377 UGB); dies gilt auch für Falschlieferungen oder Mengenabweichungen. Uns steht die Wahl des Rechtsbehelfs zur Mängelbeseitigung zu; wir können die Vereinbarung auch sofort wandeln. Der Unternehmer trägt die Kosten der Rücksendung zur Verbesserung bzw. zum Austausch.

II/2 Haftung

Kunden, die Unternehmer sind, haben Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche binnen eines Jahres ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Regressforderungen nach § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.

II/3 Zurückbehaltungsverbote und Aufrechnung

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Unternehmer nicht zur Zurückhaltung des Rechnungsbetrages. Die Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit wir ausdrücklich zustimmen, oder soweit die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Unternehmer nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

II/4 Erweiterter Eigentumsvorbehalt

Bei laufender Geschäftsbeziehung mit Unternehmern (z. B. Handels- und Gastronomiepartner) behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus dieser Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer hat die Vorbehaltsware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln und sie, soweit branchenüblich, auf eigene Kosten ausreichend zum Neuwert zu versichern. Verarbeitet oder vermischt der Unternehmer die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den übrigen Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung; für die neu entstandene Sache gilt im Übrigen dasselbe wie für die Vorbehaltsware. Zugriffe Dritter auf unser (Mit-)Eigentum sind uns unverzüglich anzuzeigen; die Kosten einer Rechtsverteidigung trägt der Unternehmer. Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen; er tritt uns bereits jetzt sicherungshalber sämtliche daraus entstehenden Forderungen ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, diese Forderungen im eigenen Namen einzuziehen; die Ermächtigung kann bei nicht ordnungsgemäßer Zahlung widerrufen werden. Übersteigt der Verkaufswert unserer Sicherheiten die offenen Forderungen um mehr als 10 % (bei Verwertungsrisiko um mehr als 50 %), geben wir auf Verlangen des Unternehmers Sicherheiten unserer Wahl frei. Mit vollständiger Tilgung aller Forderungen gehen Eigentum an der Vorbehaltsware und abgetretene Forderungen auf den Unternehmer über.

II/5 Höhere Gewalt

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – auch bei einem Vorlieferanten, sofern weder dieser noch wir dies zu vertreten haben –, haben wir gegenüber Unternehmern auch bei verbindlich vereinbarten Terminen nicht zu vertreten. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben; der Unternehmer ist währenddessen von seinen vertraglichen Pflichten, insbesondere der Zahlung, befreit. Ist die Verzögerung dem Unternehmer nicht zumutbar, kann er nach angemessener Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

II/6 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt zwingend österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist 8462 Gamlitz. Ist der Kunde Unternehmer, ist – vorbehaltlich anderer Vereinbarung oder zwingender gesetzlicher Vorschriften – der Erfüllungsort unser Sitz; der Gerichtsstand befindet sich an unserem Sitz, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder wenn er in Österreich keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Unser Recht, auch ein anderes zulässiges Gericht anzurufen, bleibt vorbehalten. Für Streitigkeiten aus AGB-Rechtsgeschäften mit Unternehmern wird zudem die ausschließliche Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Bezirks- bzw. Handelsgerichtes am Sitz des Verkäufers vereinbart.